Solidarisch in der Krise

Die Energiekrise, die uns in Folge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine verschärft trifft, ist für viele Menschen auch eine soziale Krise. Ich habe dazu in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft geredet.

Wir sehen seit Monaten den großen Zulauf zu den Tafeln und bei den Schulder*innenberatungsstellen. Die Lohnentwicklung kann nicht annähernd mit den Inflationsraten Schritt halten. Viele Menschen haben ihre Ersparnisse schon aufgebraucht, denn 40% der Haushalte verfügen gar nicht über relevante Ersparnisse, mit denen sie die Belastungen auffangen könnten.

Deshalb brauchen eine verantwortungsvolle Politik auf allen Ebenen, die

• gezielte Entlastungen schafft für die, die wenig haben.
• Mut zu Belastungen an den Stellen findet, wo Ressourcen verschwendet oder mit der Krise Profit gemacht wird. Und auch zu Belastungen bei den Personen, die mehr tragen können.
• wirksame Anreize setzt, um Energie zu sparen.

Die bisherigen Entlastungspakete des Bundes haben in dieser Hinsicht vieles richtig, aber auch einiges falsch gemacht. Die Gegenüberstellung der Effekte von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt zeigt das sehr deutlich.

Wir brauchen daher ein drittes und zielgenaueres Entlastungspaket des Bundes, d.h.

• Höheres Wohngeld, das deutlich mehr Haushalte erreicht
• Die Ablösung der Grundsicherung durch ein höheres und inflationssicheres Bürgergeld,
• eine günstige Nachfolge für das 9 Euro-Ticket, dass insbesondere für armutsbetroffene Menschen und Familien mit Kindern attraktiv ist.
• die Einführung eine die Übergewinnsteuer für die großen Krisengewinnler

Während die Koalition im Bund noch über das Entlastungspaket verhandelt, müssen wir auch in Hamburg konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem Armutsbetroffenen zu helfen. Dabei knüpfen wir an unseren Antrag „Versorgungssperren effektiv verhindern“ an, den wir im April in der Bürgerschaft beschlossen haben.

In der Diskussion und in Vorbereitung sind

• Ein Härtefallfonds für Menschen, die die gestiegenen Gaspreise nicht mehr zahlen können.
• Ein mit den Energieversorgern abgestimmtes Maßnahmenpaket zur sicheren Verhinderung von Strom- und Gassperren
• ein Unterstützungsprogramm für armutsbetroffene Haushalte zum Kauf von energieeffizienten Elektro-Großgeräten.

Und nicht zu vergessen: Ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Hamburg wird durch eine vielfältige Trägerlandschaft bestritten. Auch sie werden Hilfe brauchen, um, die von den steigenden Kosten zu bewältigen. Wir werden gemeinsam sicherstellen müssen, dass kein notwendiges Angebot allein wegen gestiegener Betriebskosten eingestellt wird.  Und womöglich müssen wir auch noch weitere soziale Infrastruktur aufbauen, wie wir es z.B. während Corona mit der Öffnung der Markthalle für die Obdachlosen getan haben. Zum Beispiel könnten Beschäftigungsträger die Instrumente in der Arbeitsförderung nutzen, um im Winter günstige Treffs und Mittagstische in den Quartieren aufzubauen und die praktische Energieberatung auszuweiten.

Sobald das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorliegt, werden wir sehen, wo noch weitere dringende Bedarfe sind und mit unseren Mitteln daran arbeiten. Denn Energieknappheit darf nicht soziale Kälte bedeuten.

die Energiekrise, die uns in Folge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine verschärft trifft, ist für viele Menschen auch eine soziale Krise. Ich habe dazu in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft geredet.

Wir sehen seit Monaten den großen Zulauf zu den Tafeln und bei den Schulder*innenberatungsstellen. Die Lohnentwicklung kann nicht annähernd mit den Inflationsraten Schritt halten. Viele Menschen haben ihre Ersparnisse schon aufgebraucht, denn 40% der Haushalte verfügen gar nicht über relevante Ersparnisse, mit denen sie die Belastungen auffangen könnten.

Deshalb brauchen eine verantwortungsvolle Politik auf allen Ebenen, die

• gezielte Entlastungen schafft für die, die wenig haben.
• Mut zu Belastungen an den Stellen findet, wo Ressourcen verschwendet oder mit der Krise Profit gemacht wird. Und auch zu Belastungen bei den Personen, die mehr tragen können.
• wirksame Anreize setzt, um Energie zu sparen.

Die bisherigen Entlastungspakete des Bundes haben in dieser Hinsicht vieles richtig, aber auch einiges falsch gemacht. Die Gegenüberstellung der Effekte von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt zeigt das sehr deutlich.

Wir brauchen daher ein drittes und zielgenaueres Entlastungspaket des Bundes, d.h.

• Höheres Wohngeld, das deutlich mehr Haushalte erreicht
• Die Ablösung der Grundsicherung durch ein höheres und inflationssicheres Bürgergeld,
• eine günstige Nachfolge für das 9 Euro-Ticket, dass insbesondere für armutsbetroffene Menschen und Familien mit Kindern attraktiv ist.
• die Einführung eine die Übergewinnsteuer für die großen Krisengewinnler

Während die Koalition im Bund noch über das Entlastungspaket verhandelt, müssen wir auch in Hamburg konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem Armutsbetroffenen zu helfen. Dabei knüpfen wir an unseren Antrag „Versorgungssperren effektiv verhindern“ an, den wir im April in der Bürgerschaft beschlossen haben.

In der Diskussion und in Vorbereitung sind

• Ein Härtefallfonds für Menschen, die die gestiegenen Gaspreise nicht mehr zahlen können.
• Ein mit den Energieversorgern abgestimmtes Maßnahmenpaket zur sicheren Verhinderung von Strom- und Gassperren
• ein Unterstützungsprogramm für armutsbetroffene Haushalte zum Kauf von energieeffizienten Elektro-Großgeräten.

Und nicht zu vergessen: Ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Hamburg wird durch eine vielfältige Trägerlandschaft bestritten. Auch sie werden Hilfe brauchen, um, die von den steigenden Kosten zu bewältigen. Wir werden gemeinsam sicherstellen müssen, dass kein notwendiges Angebot allein wegen gestiegener Betriebskosten eingestellt wird.  Und womöglich müssen wir auch noch weitere soziale Infrastruktur aufbauen, wie wir es z.B. während Corona mit der Öffnung der Markthalle für die Obdachlosen getan haben. Zum Beispiel könnten Beschäftigungsträger die Instrumente in der Arbeitsförderung nutzen, um im Winter günstige Treffs und Mittagstische in den Quartieren aufzubauen und die praktische Energieberatung auszuweiten.

Sobald das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorliegt, werden wir sehen, wo noch weitere dringende Bedarfe sind und mit unseren Mitteln daran arbeiten. Denn Energieknappheit darf nicht soziale Kälte bedeuten.