Grüner Landesparteitag: Machen, was zählt!

Wir Grüne, wir machen, was zählt! Vor Ort im Bezirk, im Bund und im Europäischen Parlament. Wir setzen uns für Klimaschutz und unseren sozialen Zusammenhalt ein. Und wir verteidigen und stärken unsere Vielfalt und unsere Demokratie. Auf allen Ebenen! Im Bezirke- und Europawahlkampf werben wir um jede Stimme für demokratische Parteien und natürlich ganz besonders um jede Stimme für uns Grüne

Wir haben gestern auf unserer Landesmitgliederversammlung aber nicht nur den Wahlkampf final eingeläutet, sondern auch wichtige Beschlüsse gefasst, darunter auch drei von mir:

My Body, My Choice! Die Partei ist mir bei meinem Dringlichkeitsantrag zum Thema Abschaffung §218 StGB gefolgt. Als Teil der Frauenbewegung setzen wir uns seit Jahrzehnten für einen legalen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ein. Eine Expert*innenkommission der Bundesregierung empfiehlt nun genau das! Neben Malta und Polen sind wir das einzige europäische Land, wo Abtreibungen noch im Strafgesetz stehen. Dieser Kommissionsbericht ist die beste Grundlage um das endlich zu ändern. Aber im Bund wird lieber vor einer angeblichen gesellschaftlichen Spaltung gewarnt als endlich die reproduktiven Rechte von ungewollt Schwangeren zu sichern!

Mein sehr umfangreicher Antrag zum Thema „Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030“ wurde nicht nur mit Ranking-Platz 1 gekürt, sondern auch noch einstimmig beschlossen! Mit dem Beschluss setzen wir auf Housing First als Leitmotiv der Obdachlosenhilfe und auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu sozialen Hilfen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Sozialleistungsanspruch. Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden ist ambitioniert, aber notwendig! Denn jeder Menschen hat das Recht auf ein eigenes Zuhause

Ganz klar ist die Partei auch Michael Gwosdz und mir in unserer Haltung zur „Social Card“ bzw. Bezahlkarte gefolgt. Wir setzen uns klar gegen Diskriminierung und Stigmatisierung ein. Alle Menschen müssen über die ihnen zustehenden Leistungen frei verfügen können. Dem Rechtsruck in der Migrationsdebatte stellen wir uns entschlossen entgegen.

Die vielen, vielen Anträge, die wir auf dem Parteitag beschlossen haben, zeigen mir, warum ich so gerne in dieser Partei bin. Am Ende geht immer um unsere politischen Ziele und Inhalte. Gute Wahlergebnisse, Macht und Einfluss, sind kein Selbstzweck. Macht und Einfluss müssen verantwortungsvoll genutzt werden um das Leben aller Menschen zu verbessern. Das ist anstrengend und macht Spaß zugleich