Grundsicherung armutsfest und inflationssicher machen

Das Leben wird teurer, viele von uns merken das im Alltag – beim Einkaufen, bei der Stromrechnung, bei der Heizkostenabrechnung und bei der Miete. Das trifft vor allem jene hart, die niedrige Löhne haben oder auf Grundsicherung, sprich Hartz IV angewiesen sind.

Steigende Preise treffen Menschen in Armut besonders hart – wir brauchen ein sozial gerechtes Entlastungspaket. Den Alarm schlagenden breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis stimme ich zu, die angesichts der aktuellen Situation Verbesserungen und Soforthilfen in einem offenen Brief an die Bundesregierung angemahnt haben.

Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders drängendes Thema. Ich bin froh, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur kommen wird. Und Anne Spiegel, die neue grüne Bundesfamilienministerin, arbeitet bereits mit Hochdruck an einem Sofortzuschlag für die Übergangszeit. So können 2,7 Millionen Kindern und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen vor Armut geschützt werden.

Für Geringverdienende hat die neue Bundesregierung den unbürokratischen Heizkostenzuschuss schnell auf den Weg gebracht. Profitieren werden nicht nur die Menschen, die Wohngeld beziehen, sondern auch Bezieher*innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe.

In der Grundsicherung werden die gestiegenen Kosten für Miete und Heizung in der Regel komplett übernommen, denn die sog. Kosten der Unterkunft gibt es zusätzlich zum Regelsatz. Problematisch sind die Kosten für Haushaltsenergie, also die reguläre Stromrechnung, die aus dem Regelsatz finanziert werden muss. Dafür sind im 449 Euro Regelsatz für Alleinstehende rechnerisch aktuell 38,07 Euro vorgesehen. Das reicht oft nicht, wenn die Preise so stark steigen wie jetzt. Ein Zuschlag aus Hamburger Mitteln – wie einige es gerade vorschlagen – ist aber rechtlich nicht möglich, weil der Zuschlag als zusätzliches Einkommen gewertet würde, der bei der Grundsicherung angerechnet würde. Das wäre ein teures Nullsummenspiel. 

Ein besserer Lösungsansatz ist es, die Grundsicherung von vornherein armutsfest und inflationssicher zu machen. Die Stellschrauben dafür sind die grundsätzliche Höhe des Regelsatzes und die jährliche Anpassung.

Im Koalitionsvertrag der Ampel wurden zwar weitreichende strukturelle Verbesserungen mit dem neuen Bürgergeld vereinbart, wir konnten aber keine konkreten Aussagen zur notwendigen Erhöhung der Regelsätze durchsetzen.

Ich bin dafür, sowohl den Regelsatz zu erhöhen als auch die jährliche Anpassung inflationssicher zu machen. Wir brauchen einen Mechanismus, der Grundsicherungsleistungen vor Inflation schützt, denn das geltende Berechnungsmodell über einen Mischindex aus der Inflations- und Einkommensentwicklung tut das nicht und schützt nicht vor einer faktischen Kürzung des Existenzminimums.

Für eine nachhaltige Veränderung brauchen wir politischen Druck sowohl von den Sozialverbänden und Gewerkschaften als auch aus den Bundesländern auf die neue Bundesregierung. Dafür wollen und dafür werden wir uns auch aus Hamburg einsetzen. Dies haben wir auch Mittwoch in der Bürgerschaft klar gemacht. Meine Rede sowie die gesamte Aktuelle Stunde und insbesondere die Reden meiner Kollegen Dominik Lorenzen, Johannes Müller und Olaf Duge finden Sie in der Mediathek der Hamburgischen Bürgerschaft.

Und neben den Reformen in der Grundsicherung und im sozialpolitischen Bereich, gilt es natürlich insbesondere die fossile Inflation zu stoppen und für eine sozial gerechte Energiewende zu sorgen. Wir müssen hier aktuell leider die Quittung für über Jahrzehnt fehlgeleitete Energiepolitik der alten Bundesregierung zahlen.  Mehr zu diesem Thema auf der Seite der GRÜNEN Bundestagsfraktion.

Hier ein Ausschnitt aus meiner Rede: