Anträge

weiterlesen 08. Dezember 2023
Neues Musik- und Tonstudio in Altona – Rot-Grün unterstützt musikalische Früherziehung

Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Sitzung ...

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weiterlesen 17. November 2023
Neue Förderung für Gleichstellungsprojekte „Wir brauchen feministische Arbeit mehr denn je“

Mit jeweils über einer Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 stärken die Regierungsfraktionen in Hamburg den Einsatz und Kampf für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Auf diesem im letzten Jahr beschlossenen Haushaltsantrag fußt nun auch eine neue Förderung für innovative gleichstellungspolitische Projekte der Gleichstellungsbehörde (BWFGB). Diese dazugehörige Richtlinie sieht vor, dass einmalig bis zu 40.000 Euro pro Vorhaben ...

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weiterlesen 10. Oktober 2023
Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Erkrankung

Gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung oder Erkrankung haben häufig einen besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Aktuell können die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg sie nicht adäquat versorgen, weil es dort an Rückzugsmöglichkeiten sowie Beratungskapazitäten für die nötige psychologische Unterstützung fehlt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen deshalb für die Errichtung einer spezialisierten Schutzunterkunft ein. Zusätzlich soll die ...

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weiterlesen 21. Juli 2023
Kampf gegen Stalking – Unbemerktes digitales Tracken konsequent ahnden

Bluetooth-Tracker wie Apple Airtags und Galaxy SmartTags bergen ein Missbrauchspotenzial: Sie werden mitunter genutzt, um andere Menschen unbemerkt zu tracken, etwa im Bereich des Stalkings oder Diebstahls. Da es sich um eine vergleichsweise neue Gerätekategorie handelt, besteht bislang eine Strafbarkeitslücke. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Bund diese juristische ...

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weiterlesen 21. März 2023
700.000 Euro für ‚Toiletten für alle‘

Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft ...

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weiterlesen 27. Februar 2023
Budget für Arbeit – Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken

Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, stärker auf das Instrument und seine Potenziale aufmerksam zu ...

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