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Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft ...
BeitragMit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, stärker auf das Instrument und seine Potenziale aufmerksam zu ...
BeitragDie Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich Rot-Grün in Hamburg hinter dieses Ziel und formuliert Maßnahmen, die den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ stützen. So soll künftig etwa die bezirks- und behördenübergreifende Zusammenarbeit in Hamburg mithilfe einer Lenkungsgruppe verbessert werden. Notunterbringungen ...
BeitragDen Sozialstaat als verlässlichen Partner für die Bürger*innen gerade in krisenhaften Zeiten zu sichern, ist eine Herausforderung, der sich die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2023/24 stellt. Mit dem Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen darüber hinaus starke Akzente beim Schutz von Frauen vor Gewalt, der Schuldnerberatung und beim sozialen Arbeitsmarkt (Drs. 22/10297). Auch bei der Integration und der Engagementförderung werden wichtige ...
BeitragUm die sozialen Herausforderungen anzugehen, sind umfassende Daten notwendig, welche zukünftig alle zwei Jahre in einem digitalen Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die heutige Bürgerschaftssitzung ein (Drs. 22/10073). Datenquellen sollen weiterentwickelt, kombiniert und transparent dargestellt werden, um mit gezielten Maßnahmen die soziale Infrastruktur zu erweitern. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische ...
BeitragDie rot-grünen Regierungsfraktionen stärken im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 die Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung. Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung ist das Leitmotiv aller geförderten Einzelvorhaben (Drs. 22/10295). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember ...
BeitragArbeit Armut Barrierefreiheit Bildung Care-Arbeit Corona Feminismus Frauen Freiwilliges Engagement Geflüchtete Gesundheit Gewalt- und Opferschutz Gleichstellung Hamburgische Bürgerschaft Inklusion Integration Kinder und Jugendliche Menschen mit Behinderung Mobilität Rechtsruck Sexarbeit Sexismus Sexuelle Selbstbestimmung SGB II Soziales Soziale Stadtentwicklung Wahlen Winternotprogramm Wohnungs- und Obdachlosigkeit Öffentliche Unterbringung