weiterlesen 21. Februar 2024
Rot-Grün beschließt Maßnahmenbündel – Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen rund um den Hauptbahnhof

Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen (Drs. 22/14449). So sieht ein entsprechender Antrag die Durchführung einer mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktion verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ vor. In diesem ...

Beitrag
weiterlesen 01. Februar 2024
Bezahlkarte für Geflüchtete – Engels: „Die Umsetzung muss ohne jede Diskriminierung erfolgen“

Geflüchtete sollen künftig bundesweit eine Bezahlkarte für staatliche Leistungen erhalten. Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung einer solchen Karte grundsätzlich für Geflüchtete ohne eigenes Konto, da sie eine Vereinfachung im Alltag und weniger Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Zugleich muss stets gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen über ihr Geld uneingeschränkt verfügen und durch die Einführung der Bezahlkarte nicht in ihrer ...

Beitrag
weiterlesen 01. Dezember 2023
Gewalt gegen Frauen – Engels: „Geschlechtergerechtigkeit ist die beste Prävention“

Jede Stunde werden auch in Deutschland zahlreiche Frauen Opfer von Gewalt. Beinahe täglich versucht ein Partner oder ein Ex-Partner hierzulande, einen Femizid zu begehen, fast jeden dritten Tag wird eine Frau ermordet. Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ weist die Grüne Fraktion Hamburg erneut auf die noch immer hohen Gewaltstatistiken hin und spricht allen ...

Beitrag
weiterlesen 10. August 2023
Deutlicher Anstieg bei ÖPNV-Nutzung mit Sozialrabatt – Engels: „Mobilität bedeutet Teilhabe“

Die Inanspruchnahme des Sozialrabattes für die Nutzung des ÖPNV ist dank des Deutschlandtickets erheblich gestiegen. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels an den Hamburger Senat hervor. Während im April 2022 rund 50.000 Personen und im April 2023 (kurz vor Einführung des Deutschlandtickets) 53.000 Personen ihren Sozialrabatt in Anspruch genommen haben, waren es im ...

Beitrag
weiterlesen 21. März 2023
700.000 Euro für ‚Toiletten für alle‘

Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft ...

Beitrag
weiterlesen 27. Februar 2023
Budget für Arbeit – Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken

Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, stärker auf das Instrument und seine Potenziale aufmerksam zu ...

Beitrag