Kostenübernahme von Verhütungsmitteln – Engels: „Maßnahme ist fest in unserer Stadt etabliert“
Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für armutsbetroffene Frauen ist seit ihrer Einführung 2018 nach einer Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine Hamburger Erfolgsgeschichte. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Mareike Engels und Gudrun Schittek an den Senat hervor (siehe Anlage). Demnach ist das Angebot mit jährlich rund 1.000 Nutzer*innen und erstatteten 234.000 Euro gut etabliert und erreicht neben Menschen, die Sozialleistungen beziehen, auch Personen mit lediglich geringem Einkommen. Die Grüne Fraktion sieht in der Kostenübernahme eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Selbstbestimmung betroffener Frauen und appelliert zugleich an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarte Vorhaben endlich bundesweit umzusetzen.
Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Kostenübernahme für Verhütungsmittel ist in Hamburg ein echter Erfolg. Mit dieser zentralen Hilfe stärken wir seit 2018 nicht nur die Selbstbestimmung von Frauen, sondern unterstützen und schützen auch gezielt armutsbetroffene Menschen. Besonders gut ist, dass das Angebot neben Personen mit Sozialleistungsbezug auch Menschen erreicht, die lediglich ein geringes Einkommen haben. Jährlich beantragen rund 1.000 Nutzer*innen eine Kostenübernahme. Diese guten Zahlen zeigen, dass die Maßnahme mittlerweile fest in unserer Stadt etabliert ist. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung die bundesweite Einführung dieser Regelung bisher nicht umgesetzt hat, obwohl sie im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 festgeschrieben ist. Eine bundesweite Umsetzung würde es uns ermöglichen, die frei werdenden Haushaltsmittel in Hamburg in zusätzliche Beratungsarbeit im Bereich Schwangerschaft und sexuelle Bildung zu investieren.“