weiterlesen 31. März 2022
Wichtige Entlastungen als Reaktion auf die starke (fossile) Inflation

Bereits seit dem letzten Jahr steigt diese enorm, insbesondere die fossile Inflation ist als Folge des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter stark gestiegen. Im März hat die Inflation einen Höchststand von 7,3 Prozent erreicht. Diese starken Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie bringt auch in Hamburg viele Haushalte in Not. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene arbeiten wir daran, die schlimmsten Auswirkungen aufzufangen.

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weiterlesen 18. Februar 2022
Grundsicherung armutsfest und inflationssicher machen

Das Leben wird teurer, viele von uns merken das im Alltag – beim Einkaufen, bei der Stromrechnung, bei der Heizkostenabrechnung und bei der Miete. Das trifft vor allem jene hart, die mit niedrigen Löhne haben oder auf Grundsicherung, sprich Hartz IV angewiesen sind. Steigende Preise treffen Menschen in Armut besonders hart – wir brauchen ein sozial gerechtes Entlastungspaket.

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weiterlesen 05. Mai 2021
Gebührenfreier Personalausweis: Erleichterung für Obdachlose in ganz Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte auf ganz Hamburg ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag wird in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer wieder haben Obdachlose Probleme mit ...

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weiterlesen 10. März 2021
Hilfe für Helfende – Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise

Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein unbürokratischer Verfügungsfonds in Höhe von 100.000 Euro aufgelegt werden. Viele Menschen sind in der Corona-Pandemie oft nicht nur auf existenzsichernde staatliche Leistungen, sondern auch auf ergänzende zivilgesellschaftliche Unterstützung angewiesen. Initiativen, ...

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weiterlesen 27. Januar 2021
Medizinische Masken – Zuschüsse auch für Geringverdienende prüfen

Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um ...

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weiterlesen 30. April 2020
1.Mai-Feiertag – Engels: „Mit Solidarität durch die Krise“

Der morgige Tag der Arbeit findet unter ganz besonderen Umständen statt. Erstmals wird es aufgrund der Corona-Krise keine großen Kundgebungen und Demonstrationen geben können. Dafür aber umso mehr Solidarität! Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine gerechtere, nachhaltigere und inklusivere Arbeitswelt und gegen Faschismus ein. Dazu Mareike Engels, Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der 1. Mai 2020 steht ganz im Zeichen der Solidarität, ...

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