Versorgungssperren effektiv verhindern: Runder Tisch soll Härtefallregelungen prüfen
In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine dafür gesorgt, dass das ohnehin schon hohe Preisniveau für – vor allem importierte – Energieträger weiter zugenommen hat. Aufgrund der dadurch steigenden Preise für Strom, Gas und Öl haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Kosten ihrer Energierechnungen finanziell zu bewältigen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher in einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April dafür ein, dass der von Rot-Grün 2019 initiierte Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen fortgesetzt wird. Zudem soll das Gremium nun Härtefallregelungen für Fälle prüfen, in denen keine staatliche Hilfe gewährt werden kann.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Trotz der inzwischen umfangreichen Entlastungspakete des Bundes werden Menschen mit niedrigen Einkommen Schwierigkeiten haben, über längere Zeit die explodierenden Preise für Heizung und Strom zu stemmen. Durch die in Hamburg bereits greifenden Maßnahmen des von uns angestoßenen Runden Tisches können schon heute viele drohende Sperrungen wegen Zahlungsverzug abgewendet werden. Häufig ergeben sich bei näherer Prüfung sozialrechtliche Ansprüche. Aber auch Haushalte, die knapp über den Grenzen der Grundsicherung liegen, brauchen dringend Hilfe, um die einschneidenden Folgen von Strom- und Gassperrungen bis hin zum Verlust der Wohnung zu verhindern. Hier wollen wir für Härtefälle eine Lösung erreichen, die die Energieversorgungsunternehmen aktiv einbezieht und sensibel mit Betroffenen umgeht. Es ist wichtig, dass die Versorger den Menschen entgegenkommen und Härtefallregelungen in dieser schwierigen und historischen Situation ermöglichen, die sogar zu einem Schuldenerlass führen können.“
Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der SPD-Fraktion Hamburg: „Wenn Menschen aufgrund eines hohen Schuldenstandes bei ihrem Versorger nicht mehr mit Strom, Wasser oder Gas versorgt werden, ist das für die Betroffenen immer eine extrem belastende Situation. Mit dem Runden Tisch zur Vermeidung von Versorgungssperren bei Strom, Wasser und Gas haben wir in Hamburg ein Gremium geschaffen, in dem alle zusammenarbeiten, die dazu beitragen können, dass Versorgungssperren vermieden werden und bürgernahe Lösungen entwickeln. Ich freue mich, dass der Runde Tisch seine Arbeit intensiviert und der Bürgerschaft berichtet. Gerade in Zeiten stark ansteigender Energiekosten ist es mir besonders wichtig, dass Menschen, denen die Rechnungen über den Kopf wachsen, rechtzeitig Hilfen in Anspruch nehmen. Energiesperren lassen sich fast immer vermeiden, wenn Kontakt mit den Versorgern oder dem Amt für Grundsicherung (Jobcenter) aufgenommen wird. Diese Möglichkeit ist vielen Verbraucher:innen noch unbekannt – deshalb muss daran gearbeitet werden, dass diese niedrigschwellige Möglichkeit häufiger wahrgenommen wird. Wir wollen zudem erreichen, dass der Runde Tisch Härtefallkriterien entwickelt, die auch zu einem Erlass von Zahlungsrückständen durch die Versorger führen können.“
Hintergrund
Der seit 2019 unter Leitung der BUKEA arbeitende „Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“ hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog bei der Abwendung von Energiesperren erarbeitet und die Zahl der umgesetzten Anschlusssperrungen bei Gas, Wasser und Strom 2021 im Vergleich zu 2019 verringern können (Drs. 22/7330). Damit sich dieser positive Trend nicht aufgrund der aktuellen Preisexplosion umkehrt, sind weitere intensive Anstrengungen des Runden Tisches erforderlich. Außer der BUKEA sind am Runden Tisch die Grundversorger für Strom und Gas, HAMBURG WASSER, Stromnetz Hamburg GmbH (SNH), Gasnetz Hamburg GmbH (GNH) sowie die Sozialbehörde, das Jobcenter team.arbeit.hamburg (t.a.h) und die Schuldnerberatungsstellen sowie ebenso die Verbraucherzentrale beteiligt (Drs. 21/20062).