Wichtige Entlastungen als Reaktion auf die starke (fossile) Inflation

Bereits seit dem letzten Jahr steigt diese enorm, insbesondere die fossile Inflation ist als Folge des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter stark gestiegen. Im März hat die Inflation einen Höchststand von 7,3 Prozent erreicht. Diese starken Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie bringt auch in Hamburg viele Haushalte in Not. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene arbeiten wir daran, die schlimmsten Auswirkungen aufzufangen.

Die Ampelkoalition im Bund hat am 23. März ein weiteres „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ verabschiedet. 

Die Kernpunkte sind:

• Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmer*innen sowie Selbstständige (sozialer Ausgleich, in dem diese Zahlung versteuert werden muss)
• Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind
• Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person
• Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate
• Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen

Hinzu kommt die schon am 17. März beschlossene Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfänger*innen von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass die Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2023 so relevant sein soll, dass die Preissteigerungen aufgefangen werden. Ich bin gespannt, ob diese Erwartung erfüllt wird und werde mich auch von Hamburg aus dafür einsetzen, dass wir armutsfeste und inflationssichere Regelsätze bekommen.

Aus sozialpolitischer Sicht hätte ich mir zwar gewünscht, dass die Einmalzahlungen für Sozialleistungsempfänger*innen die gleiche Höhe wie bei den Arbeitnehmer*innen erreichen, aber insgesamt halte ich den Kompromiss der Koalition für eine wichtige Entlastung für gerade kleine und mittlere Einkommen. 

Trotzdem werden die explodierende Preise bei Strom und Gas auch in Hamburg Haushalte in Not bringen. Ein Baustein zur Bekämpfung von Energiearmut, den wir gemeinsam mit den Hamburger Versorgern angehen können ist die Verhinderung von Versorgungssperren, wenn Energieschulden auflaufen. Schon 2019 haben wir auf Initiative der Bürgerschaft einen Runden Tisch zur Vermeidung von Versorgungssperren initiiert, der bisher zu einem Rückgang der Anschlusssperrungen geführt hat (vgl. meine Kleine Anfrage Drs. 22/7330). Darauf aufbauend wollen wir jetzt mit einen weiteren Bürgerschaftsantrag den Runden Tisch mit regelmäßigen Berichtspflichten enger an die Bürgerschaft binden und bringen erneut die Initiative ein, Härtefallregelungen für von Sperrung bedrohte Haushalte zu erreichen, die nicht durch staatliche Hilfen aufgefangen werden können. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Koalition abgestimmt und zur Bürgerschaftssitzung am 13. April eingebracht.