Im Parlament

weiterlesen 18. Oktober 2024
Gemeinsam mit den Bezirken – Rot-Grün stärkt Fachstellen für Wohnungsnotfälle

Im Kampf gegen Obdachlosigkeit spielen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle eine wichtige Rolle: Sie vermitteln Wohnraum an benachteiligte Gruppen sowie an Menschen in öffentlicher Unterbringung und verhindern Wohnraumverlust. Durch den angespannten Wohnungsmarkt ist die Nachfrage und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Fachstellen gestiegen. Mit einem Zusatzantrag setzt sich Rot-Grün dafür ein, die Fachstellen strukturell zu stärken und zu entlasten. ...

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weiterlesen 20. September 2024
Ausschuss debattiert über Paragraf 218 – Engels: „Wir brauchen eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen“

Zu Beginn der Safe Abortion Week hat sich gestern der Gleichstellungsausschuss im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit den Vorschlägen zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, die eine Kommission der Bundesregierung im April vorgestellt hat, befasst. Die Kommission fordert die Legalisierung von Abbrüchen in der frühen Phase der Schwangerschaft und eine Fristenregelung. Zugleich sollen Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gestärkt werden. Die Grüne Fraktion Hamburg stellt ...

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weiterlesen 12. September 2024
Unterstützung für Menschen in finanzieller Not – Rot-Grün baut soziale Schuldner*innenberatung aus

Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben auch in Hamburg Menschen finanziell belastet. In der Folge gibt es eine erhöhte Nachfrage nach den Angeboten der Schuldner*innenberatung. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit einem gemeinsamen Antrag die Beratungsstellen in der Stadt stärken, Kurz-und Notfallberatungen ausbauen und mit Hilfe der Erhöhung von Einkommensgrenzen mehr Menschen eine kostenlose Beratung ermöglichen. ...

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weiterlesen 26. Juli 2024
Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst

Zeichen für Vielfalt und Freiheit – gegen Hass und Hetze Passend zum diesjährigen Motto „5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck“ haben wir am 26.07. um 11:55 Uhr die ...

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weiterlesen 08. Dezember 2023
Neues Musik- und Tonstudio in Altona – Rot-Grün unterstützt musikalische Früherziehung

Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Sitzung ...

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weiterlesen 17. November 2023
Neue Förderung für Gleichstellungsprojekte „Wir brauchen feministische Arbeit mehr denn je“

Mit jeweils über einer Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 stärken die Regierungsfraktionen in Hamburg den Einsatz und Kampf für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Auf diesem im letzten Jahr beschlossenen Haushaltsantrag fußt nun auch eine neue Förderung für innovative gleichstellungspolitische Projekte der Gleichstellungsbehörde (BWFGB). Diese dazugehörige Richtlinie sieht vor, dass einmalig bis zu 40.000 Euro pro Vorhaben ...

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