Im Parlament

weiterlesen 10. Oktober 2023
Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Erkrankung

Gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung oder Erkrankung haben häufig einen besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Aktuell können die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg sie nicht adäquat versorgen, weil es dort an Rückzugsmöglichkeiten sowie Beratungskapazitäten für die nötige psychologische Unterstützung fehlt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen deshalb für die Errichtung einer spezialisierten Schutzunterkunft ein. Zusätzlich soll die ...

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weiterlesen 10. August 2023
Deutlicher Anstieg bei ÖPNV-Nutzung mit Sozialrabatt – Engels: „Mobilität bedeutet Teilhabe“

Die Inanspruchnahme des Sozialrabattes für die Nutzung des ÖPNV ist dank des Deutschlandtickets erheblich gestiegen. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels an den Hamburger Senat hervor. Während im April 2022 rund 50.000 Personen und im April 2023 (kurz vor Einführung des Deutschlandtickets) 53.000 Personen ihren Sozialrabatt in Anspruch genommen haben, waren es im ...

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weiterlesen 21. Juli 2023
Kampf gegen Stalking – Unbemerktes digitales Tracken konsequent ahnden

Bluetooth-Tracker wie Apple Airtags und Galaxy SmartTags bergen ein Missbrauchspotenzial: Sie werden mitunter genutzt, um andere Menschen unbemerkt zu tracken, etwa im Bereich des Stalkings oder Diebstahls. Da es sich um eine vergleichsweise neue Gerätekategorie handelt, besteht bislang eine Strafbarkeitslücke. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Bund diese juristische ...

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weiterlesen 21. März 2023
700.000 Euro für ‚Toiletten für alle‘

Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft ...

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weiterlesen 27. Februar 2023
Budget für Arbeit – Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken

Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, stärker auf das Instrument und seine Potenziale aufmerksam zu ...

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weiterlesen 17. Januar 2023
Kampf gegen Obdachlosigkeit – Hamburger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan

Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich Rot-Grün in Hamburg hinter dieses Ziel und formuliert Maßnahmen, die den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ stützen. So soll künftig etwa die bezirks- und behördenübergreifende Zusammenarbeit in Hamburg mithilfe einer Lenkungsgruppe verbessert werden. Notunterbringungen ...

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