Im Parlament

weiterlesen 17. Januar 2023
Kampf gegen Obdachlosigkeit – Hamburger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan

Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich Rot-Grün in Hamburg hinter dieses Ziel und formuliert Maßnahmen, die den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ stützen. So soll künftig etwa die bezirks- und behördenübergreifende Zusammenarbeit in Hamburg mithilfe einer Lenkungsgruppe verbessert werden. Notunterbringungen ...

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weiterlesen 16. Dezember 2022
Was bedeutet der neue Haushalt der Stadt Hamburg für den Bezirk Altona?

Die Bürgerschaft hat diese Woche den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Hierbei geht es immer auch um die Finanzierung der Bezirke, denn starke und handlungsfähige Bezirke sind in diesen bewegten Zeiten unverzichtbar. ...

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weiterlesen 07. Dezember 2022
Haushaltsantrag Soziales, Arbeit und Integration – Zukunftsstadt Hamburg solidarisch, sozial und nachhaltig weiterentwickeln

Den Sozialstaat als verlässlichen Partner für die Bürger*innen gerade in krisenhaften Zeiten zu sichern, ist eine Herausforderung, der sich die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2023/24 stellt. Mit dem Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen darüber hinaus starke Akzente beim Schutz von Frauen vor Gewalt, der Schuldnerberatung und beim sozialen Arbeitsmarkt (Drs. 22/10297). Auch bei der Integration und der Engagementförderung werden wichtige ...

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weiterlesen 30. November 2022
Kampf gegen Armut – Digitaler Sozialbericht für zielgenaue Maßnahmen

Um die sozialen Herausforderungen anzugehen, sind umfassende Daten notwendig, welche zukünftig alle zwei Jahre in einem digitalen Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die heutige Bürgerschaftssitzung ein (Drs. 22/10073). Datenquellen sollen weiterentwickelt, kombiniert und transparent dargestellt werden, um mit gezielten Maßnahmen die soziale Infrastruktur zu erweitern. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische ...

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weiterlesen 23. November 2022
Haushaltsantrag Gleichstellung, LSBTI*, Antidiskriminierung und Senior*innen –  Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gerechte Teilhabe fördern

Die rot-grünen Regierungsfraktionen stärken im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 die Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung. Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung ist das Leitmotiv aller geförderten Einzelvorhaben (Drs. 22/10295). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember ...

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weiterlesen 31. Oktober 2022
Hilfe für arbeitssuchende Zugewanderte – Rot-Grün will Pensionsangebot schaffen

Hamburg ist ein attraktiver, internationaler Wirtschaftsstandort der Menschen aus Hamburg, Deutschland und dem Ausland gute berufliche Perspektiven eröffnet. Auch vielen Zugewanderten gelingt hier der Start in eine neue Zukunft. Denjenigen Arbeitssuchenden, die keine Unterkunft finden oder ihre Wohnung verlieren, wollen SPD und Grüne nun mit der Schaffung einer Pension für arbeitssuchende Zugewanderte helfen. Das neue Angebot soll 2023 praktisch umgesetzt ...

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